Pressemitteilung:
02. November 2004
Edgar Moron: Stoiber bei Rüttgers - ausser Spesen nichts gewesen
"Außer Spesen nichts gewesen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron zum heutigen Treffen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber mit dem CDU-Oppositionsführer im Landtag, Rüttgers. Die nach dem Treffen veröffentlichte gemeinsame Erklärung sei ein Dokument von erschreckend wenig Substanz. Das offenbar mit heißer Nadel gestrickte Papier strotze vor Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Es enthalte noch nicht einmal einen Hinweis auf den Streit zwischen CDU und CSU in Fragen der Gesundheitspolitik. Es sei erstaunlich, dass sich ein bayerischer Ministerpräsident für so wenig Substanz so viel Zeit nehme, kommentierte Moron.
Geradezu entlarvend, so Moron, sei die Forderung der Herren Stoiber und Rüttgers, die Staatsausgaben zurück zu führen, um neue Investitionen in Bildung zu sichern. "Herr Rüttgers ist nicht ehrlich zu seinem neuen bayerischen Freund gewesen", stellte Edgar Moron fest. Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/2005 habe die CDU-Opposition im Landtag gegen jede Kürzung gestimmt, mit der in Nordrhein-Westfalen Spielräume für Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung geschaffen worden seien. "Es sollte sich mittlerweile auch bis Bayern herumgesprochen haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen in 1000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer investieren, während CDU-Ministerpräsident Koch in Hessen sogar Lehrerstellen abbaut", kritisierte der SPD-Fraktionschef die politische Einäugigkeit Stoibers und Rüttgers.
