Pressemitteilung:
08. November 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Opposition bekommt keinen Boden unter die Füsse
Die Opposition hat auch in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorschnelle Urteile und Behauptungen gegen die Landesregierung nicht erhärten können. Versuche, die Aktivitäten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Nahen Osten zu diskreditieren, haben sich als überzogen und zum größten Teil als unhaltbar erwiesen. Die Befragung der Zeugen hat keinen einzigen neuen Aspekt ergeben.
Dieses Fazit zogen die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, aus der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unbestritten müssten aus der heutigen Sicht einzelne Vorgänge bei der GfW kritisiert werden. Daraus aber den Versuch zu machen, die gesamte Tätigkeit der GfW zu diskreditieren, sei völlig verfehlt. Die heutige Sitzung habe keine einzige neue Erkenntnis gebracht, kritisierten die Obleute der Koalitionsfraktionen Bemühungen der Opposition, das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Es sei bestätigt worden, dass die Einrichtung einer GfW-Repräsentanz in Israel eine politische Entscheidung war. Der in den 90er Jahren sich abzeichnende Friedensprozess sollte durch wirtschaftliche Kontakte unterstützt werden. Bestätigt worden sei auch, dass seitens der Landesregierung eine Öffnung für Rüstungsexporte strikt abgelehnt wurde. Hervorzuheben sei auch heute nochmals, so die beiden Obleute, dass festgestellte sachliche Mängel bei der GfW von dieser selbst und durch Handeln der Landesregierung abgestellt worden seien. Auch vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, was die Opposition mit dem Untersuchungsausschuss eigentlich bezwecke. "Bisher hat sie hier keinen Boden unter die Füße bekommen", kommentierten Bollermann und Sagel.
