Pressemitteilung:
09. November 2004
Dorothee Danner: SPD-Fraktion regt freiwillige Überprüfung zu Stasitätigkeiten an
„Wir empfehlen allen Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages sowie den Mitgliedern der Landesregierung, sich durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR überprüfen zu lassen“, erklärte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss. Eine freiwillige Überprüfung der Parlamentarier und Minister nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz könne angesichts der Freigabe der Rosenholz-Dateien weiteren Aufschluss über mögliche Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst der DDR geben.
Die SPD-Fraktion beschloss heute in ihrer Sitzung einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition. Damit unterstütze auch Nordrhein-Westfalen die Entschließung des Bundesrates, in der alle Parlamentarier von Bund und Ländern aufgerufen würden, sich dieser Überprüfung zu unterziehen, stellte Danner fest. Eine Überprüfung ohne Zustimmung sei dabei nicht vorgesehen.
