Pressemitteilung:
10. November 2004
Michael Scheffler: CDU-Forderung nach Bürokratieabbau in der Pflege dokumentiert Hilf- und Ahnungslosigkeit
"Die von der CDU aufgestellte Forderung nach einem Bürokratieabbau in der Pflege ist reiner Populismus und zeugt von einer weit reichenden Hilf- und Ahnungslosigkeit ihrer Pflegepolitik. Die CDU hätte sich lieber mit den Fakten und den bereits initiierten Maßnahmen beschäftigen sollen, anstatt hier einen Popanz aufzubauen." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Plenardebatte zu dem von der CDU eingebrachten Antrag zum Bürokratieabbau in der Pflege.
Scheffler kritisierte, dass die CDU offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wolle, dass es bereits zahlreiche Ansätze gebe, mit denen unnötige bürokratische Regelungen abgebaut würden. So habe die Bundesregierung schon im Oktober 2003 einen "Runden Tisch Pflege" eingerichtet, der sich mit der zentralen Frage beschäftige, wie die Pflege durch Entbürokratisierung entlastet werden könne. Mit der gleichen Stoßrichtung sei in NRW im Landespflegeausschuss das Projekt "Referenzmodell" verabredet worden. Ziel des Projekts sei es u. a., die Instrumente der Pflegeplanung und Pflegedokumentation weiterzuentwickeln. Hierbei gehe es um einen ganzheitlichen Ansatz, der die fachliche Fortentwicklung unbürokratischer Lösungen und deren Erprobung in der Praxis vorsehe. 20 Einrichtungen sollen für die Teilnahme am Referenzmodell vorgeschlagen werden.
Besonders befremdlich sei, so Scheffler weiter, dass die CDU nicht nur die genannten Maßnahmen zum Bürokratieabbau ignoriere, sondern ihre pflegepolitischen Ansätze augenscheinlich auch in der Fraktion nicht koordiniere. So habe die in der Pflegepolitik engagierte CDU-Abgeordnete Angelika Gemkow nur wenige Tage nach Vorlage des Antrags öffentlich bessere Kontrollen von Pflegeeinrichtungen gefordert, was zu einer Erhöhung des bürokratischen Prüfaufwands führe. "Das dokumentiert fehlende Abstimmung und eine schier unglaubliche Konzeptionslosigkeit. Bei der CDU weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut", so Scheffler abschließend.
