Pressemitteilung:
10. November 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Der Untersuchungsbericht entkräftet alle Vorwürfe der Opposition / Kein Beweis, dass öffentliche Gelder unrechtmässig geflossen sind
Der Teilbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht deutlich, dass die CDU-Opposition vergeblich versucht hat, die Landesregierung an den Pranger zu stellen. "Alle Behauptungen und Vorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und die damalige Landesregierung sind zweifelsfrei widerlegt", erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss,
Prof. Dr. Gerd Bollermann, in der heutigen Landtagsdebatte. "Es konnte kein Nachweis erbracht werden, dass im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei öffentliche Gelder unrechtmäßig geflossen sind", bekräftigte der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Rüdiger Sagel, in der Sitzung.
Der Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor sei eine politische Entscheidung gewesen, die unterschiedlich bewertet werden könne. Mit der Vorlage des Teilberichts sei der jahrelange Versuch der CDU, aus der Umzugsentscheidung des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement politisches Kapital zu schlagen, endgültig gescheitert. "Die Behauptung der CDU, es gebe im Zusammenhang mit dem Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor Vetternwirtschaft der Staatskanzlei, hat sich in Nichts aufgelöst, wie ein Würstchen in Coca Cola", kritisierte Rüdiger Sagel die gebetsmühlenhaft wiederholten falschen Vorwürfe vor allem des CDU-Obmanns Breuer.
"Die angeblichen Verstrickungen zwischen der Agentur Noventa, ihrem Geschäftsführer Christian Langer und der damaligen Landesregierung haben sich als politische Verleumdungen erwiesen", stellte Bollermann fest. Die CDU-Opposition habe aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven selbst vor einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Untersuchungsausschusses nicht zurückgeschreckt, sind sich die Obleute der Koalitionsfraktionen einig. Sie habe rücksichtslos Grundrechte sowie Geschäfts- und Betriebsinteressen Dritter verletzt. Die Beweisaufnahme habe unwiderlegbar ergeben, dass weder die Agentur Noventa, noch deren Geschäftsführer im Zusammenhang mit Anmietung des Stadttores und Umzug der Staatskanzlei vertragliche Beziehungen zum Land oder zur Landesregierung unterhalten hätten.
Das Sondervotum der CDU-Opposition im Teilbericht zeige, dass es für die Opposition die Arbeit des Untersuchungsausschusses offenbar gar nicht gegeben habe. Ein Vergleich der Behauptungen der CDU vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses mit dem Sondervotum zeige, dass sich die Union von ihren Vorurteilen selbst durch die Realität nicht abbringen lasse. Im Sondervotum passe nichts zusammen und zeige ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit. Bollermann und Sagel abschließend: "Die von der Opposition in die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gesetzten Hoffnungen sind in keiner Weise bestätigt worden, sie sind vielmehr wie eine Seifenblase zerplatzt."
