Pressemitteilung:
10. November 2004
Horst Vöge: SPD lehnt CDU-Pläne zur Abschaffung des Kündigungsschutzes kategorisch ab
"Die SPD lehnt die Abschaffung sowie jede weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes kategorisch ab. Die CDU fordere ich auf, endlich Farbe zu bekennen, wie sie es mit einem der wichtigsten Schutzrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hält." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der in der CDU andauernden Debatte zum rigorosen Kahlschlag bei den Arbeitnehmerrechten.
Vöge betonte, dass in der Wissenschaft weitgehende Einigkeit darüber herrsche, dass eine weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes zu keinerlei kurzfristigen Beschäftigungseffekten führen werde. So hätten Arbeitsmarktforscher des Rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) deutlich gemacht, dass der erreichte Flexibilisierungsgrad für die Unternehmen ausreichend sei und eine weitere Lockerung der Arbeitnehmerrechte nicht zu mehr Beschäftigung führe. Es sei erkennbar, dass die Unternehmen kein Interesse daran hätten die schon bestehenden Möglichkeiten flexibilisierter Beschäftigung stärker zu nutzen, da für sie stabile Arbeitsverhältnisse einen substanziellen ökonomischen Nutzen besitzen.
Von der CDU erwartet Vöge, dass sie sich endlich in einer für die Menschen klar erkennbaren Form positioniere. Der Leitantrag der Bundes-CDU schreibe die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes fest. Die von der NRW-CDU vorgelegten Leitsätze einer neuen Wirtschaftspolitik hätten das Thema Kündigungsschutz weiträumig umschifft. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht zu erfahren, wie die CDU es mit einem der wichtigsten Aspekte der Arbeitnehmerschutzrechte hält", forderte Horst Vöge Jürgen Rüttgers auf, als Landesvorsitzender zu sagen, wofür die CDU in NRW stehe. "Das Herumlavieren des Oppositionsführers ist für die Beschäftigten eine Zumutung", kritisierte Vöge die Führungsschwäche des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.
