Pressemitteilung:
11. November 2004
Irmgard Schmid: Reform der Zuckermarktordnung darf nicht zu strukturellen Brüchen führen
„Bei der notwendigen Reform der Zuckermarktordnung müssen auch die Belange der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli diesen Jahres dürfen frühestens 2006 eingeleitet werden“, forderte Irmgard Schmid, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die von der Europäischen Union geplante kurzfristige Senkung der Preise und der Produktionsquoten bereits im Jahre 2005 führe zu schweren Strukturbrüchen in der Zuckerindustrie. Davon seien alleine in NRW 7800 landwirtschaftliche Betriebe, sechs Produktionsanlagen mit 1300 Arbeitsplätzen und weitere über 2500 indirekt von der Zuckerindustrie abhängige Arbeitsplätze betroffen, erläuterte Schmid.
Die SPD-Landtagsfraktion habe heute in der Debatte im Düsseldorfer Landtag gefordert, dass die EU-Kommission den vorgesehen Zeitplan für die Änderung der Zuckermarktordnung revidieren müsse. Schmid: „Die bestehende Zuckermarktordnung muss sozial verträglich und unter ökonomisch und ökologisch sinnvollen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden.“ Sollte es trotzdem zu Arbeitsplatzverlusten kommen, bedürfe es der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer durch materiellen Ausgleich und schnelle und unbürokratische Hilfestellungen.
Darüber hinaus müsse die Reform so ausgestaltet sein, dass sie für Nordrhein-Westfalen industrie-, technologie- und energiepolitische Chancen nicht nur als Ersatz für wegfallende Zuckerquoten ermögliche, sagte Schmid. „Wir wollen beispielsweise die dauerhafte Entwicklung eines Treibstoffsektors durch die Produktion von Bioethanol.“ Das Land werde daher ein tragfähiges Konzept zur Errichtung entsprechender Produktionsanlagen in NRW unter Beteiligung aller Akteure im Rahmen der Landesinitiative Zukunftsenergie entwickeln, kündigte Schmid an.
