Pressemitteilung:
19. November 2004
Edgar Moron: Rüttgers kupfert bei Ministerpräsident Steinbrück ab
Die spannendste Frage beim heutigen Zukunftskongress der NRW-CDU sei, ob es dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers gelinge, einmal einen eigenen, zukunftsfähigen Gedanken zu entwickeln, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Bisher habe Rüttgers es vorgezogen, sich nicht festzulegen und stattdessen wie ein politischer Schmetterling von einer Meinungsumfrage zur nächsten zu flattern. Eine rote Linie werde beim CDU-Oppositionsführer nur dann erkennbar, wenn er bei Ministerpräsident Peer Steinbrück abschreibe. "Das ist der Unterschied: Rüttgers ist wie die Fahne im Wind, Ministerpräsident Steinbrück steht für eine geradlinige und ehrliche Politik", betont Moron.
Dass der CDU-Oppositionsführer jetzt für eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung bis 2010 und für eine Konzentration der Wirtschafts- und Technologieförderung eintrete, sei vernünftig. Genau so richtig sei es, die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse oder eine Clusterbildung in der Forschung zu fordern. Damit übernehme der Oppositionsführer endlich die neuen Ansätze zur Innovationspolitik, die die Landesregierung eingeleitet und die Ministerpräsident Peer Steinbrück vor einem halben Jahr in einem Zehn-Punkte-Innovationsplan präzisiert habe.
"Seine Versäumnisse während seiner Zeit als 'Zukunftsminister' unter Kohl kann Herr Rüttgers allerdings auch nicht durch einen eilig einberufenen Zukunftskongress vergessen machen", stellt Edgar Moron fest. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass Rüttgers als sogenannter Zukunftsminister unter Kohl die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung zwischen 1992 und 1998 um mehr als umgerechnet 670 Millionen Euro reduziert habe. "Seit Gerhard Schröder Kanzler ist, wurden diese Ausgaben um eine Milliarde auf rund neun Milliarden Euro erhöht", unterstreicht Moron.
Heute liege der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland am Bruttoinlandsprodukt bei 2,53 Prozent. "Das reicht uns nicht, deshalb haben wir uns das Ziel gesteckt, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern", In den Zeiten von "Zukunftsminister" habe dieser Anteil nur bei 2,3 Prozent gelegen und die Zahl der Studierenden bei 1,8 Millionen. Im Jahr 2003 dagegen hätten erstmals über zwei Millionen junge Leute in Deutschland studiert. Edgar Moron: "Als Zukunftsminister hat Rüttgers die Zukunft verschlafen. Das lässt sich weder durch wohlfeiles Innovationsgerede noch durch 'Zukunftskongresse' der CDU kaschieren."
Edgar Moron 
