Pressemitteilung:
30. November 2004
Jürgen Jentsch: Im Kampf gegen Korruption weiteres Schlupfloch geschlossen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Änderungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes auf den Weg gebracht, um Korruption noch weiter zu erschweren. „Neben Behörden, Einrichtungen und Sondervermögen des Landes werden jetzt auch die Unternehmen einbezogen, die sich in öffentlicher Hand befinden“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch. Damit würden von vornherein auch dann Schlupflöcher geschlossen, wenn Behörden sich privater Rechtsformen zur Erledigung ihrer Aufgaben bedienten. Darüber hinaus habe die Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen, unter anderem der kommunalen Spitzenverbände und des Landesrechnungshofes aufgegriffen, die die Sachverständigen in der schriftlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf gemacht hätten, berichtete Jentsch.
Jentsch: „Mit dem neuen Korruptionsbekämpfungsgesetz sind wir bundesweit führend. Wir gehen neue Wege und erhalten auch die Unterstützung der Innenministerkonferenz.“ Diese habe vor kurzer Zeit ihre Absicht erklärt, die rechtlichen Grundlagen zur Errichtung eines bundesweiten Vergaberegisters zu schaffen. „Bislang haben sich die CDU-regierten Länder gegen ein bundesweites Register für schwarze Schafe ausgesprochen. Offenbar gibt es hier endlich ein Umdenken in die richtige Richtung“, sagte Jentsch. Nordrhein-Westfalen sei auch hier Vorbild für eine bundesweite Regelung. „Korruption ist das Krebsgeschwür jeder Gesellschaft. Umso entschiedener müssen wir dagegen vorgehen und korruptive Ansätze bereits im Keim ersticken. Das Risiko, entdeckt und bestraft zu werden, muss so groß sein, dass es erst gar keine Ansätze von Korruptionen mehr gibt“, sagte Jentsch.
