Pressemitteilung:
05. Januar 2005
Ralf Jäger: Reform der Gemeindefinanzen weiterhin auf der Tagesordnung – CDU-Aufschrei ist pure Heuchelei
„Der Aufschrei und die Wehklage des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Palmen über die weiter schwindende Wirtschaftskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen ist pure Heuchelei. Gerade die CDU und die von ihr geführten Landesregierungen haben durch ihr Veto im Bundesrat eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen verhindert.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Durch die von der SPD eingebrachten Reformvorschläge sollte die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sichergestellt und eine langfristige Konsolidierung erreicht werden. Jäger: „Doch die CDU hat sie aus parteitaktischem Kalkül zum Scheitern gebracht."
Unter dem Motto "Haltet den Dieb!" beklage die CDU-Landtagsfraktion einerseits Einbrüche bei der Gewerbesteuer, fordere jedoch andererseits, auch gegen den erbitterten Widerstand der CDU geführten Kommunen, ihre Abschaffung, stellte Jäger fest. „Der Gipfel der Heuchelei ist die Tatsache, dass die CDU permanent eine Umverteilung der kommunalen Mittel zugunsten des ländlichen Raumes fordert, sich gleichzeitig aber über den dramatischen Zustand der Städte im Ruhrgebiet wundert“, sagte Jäger. Mit einem derartigen Gebaren mache die CDU sich zum Totengräber der Kommunalfinanzen. „Das werden wir Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Reform der Gemeindefinanzen steht bei uns weiterhin auf der Tagesordnung“, erklärte Jäger.
