Pressemitteilung:
10. Januar 2005
Edgar Moron: Wir tun alles, um unser Land vor der Rüttgers-CDU zu schützen
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers Rüttgers erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Edgar Moron:
"Jürgen Rüttgers ist der schwächste Oppositionsführer, den die CDU in Nordrhein-Westfalen jemals hatte. Das wird bei allen Umfragen deutlich. Er weiß nicht, was er will, und er weiß nicht, was er sagt. Rüttgers behauptet, die CDU setze auf eine Politik der Ehrlichkeit. Aber er tut das genaue Gegenteil. So behauptet Rüttgers, in Nordrhein-Westfalen würden 2500 Lehrerstellen abgebaut. In Wahrheit werden mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 tausend neue Lehrerstellen geschaffen. Nur da, wo die CDU regiert, wie in Hessen, werden Lehrerstellen abgebaut. Vor der Landespressekonferenz fordert Rüttgers heute, alle Leistungsgesetze des Landes müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Als das bei den Haushaltsberatungen getan wurde, protestierte Rüttgers dagegen vor dem Landtag. Wir werden alles tun, um unser Land vor dem zu schützen, was die Rüttgers-CDU unter Ehrlichkeit versteht."
