Pressemitteilung:
10. Januar 2005
Carina Gödecke: Der CDU-Oppositionsführer verdreht die Tatsachen
Als ungeheuerliche Tatsachenverdrehung hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion,
Carina Gödecke, die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüttgers zurückgewiesen, die Koalitionsfraktionen hätten die Beratung für eine Reform der Abgeordnetendiäten verzögert. In zahlreichen interfraktionellen Sitzungen habe die CDU niemals beklagt, es gehe zu langsam voran. Wohl aber habe sie immer wieder neue Fragen auf den Tisch gelegt. Die Unehrlichkeit, mit der die CDU das Thema behandele, dokumentiere, dass es ihr offenbar nicht um ein transparentes Abgeordnetengesetz gehe, stellte Gödecke fest. Bezeichnend sei auch, dass Rüttgers nie bereit gewesen sei, in einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden das Thema zu beraten.
