Pressemitteilung:
11. Januar 2005
Edgar Moron: Rüttgers soll sich nicht hinter Volksinitiative verstecken
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat CDU-Oppositionsführer Rüttgers aufgefordert, zu dem gemeinsam von allen vier Fraktionen erarbeiteten Entwurf für eine Diätenreform zu stehen und sich nicht hinter der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zu verstecken. "Wir haben gemeinsam einen sehr guten Gesetzentwurf erarbeitet, der beispielgebend sein könnte", erklärte Moron. Das Verhalten der CDU sei völlig absurd. Von einer überhasteten Reform könne nach jahrelanger Beratung überhaupt keine Rede sein. "Die Art und Weise, wie Rüttgers seine eigenen Verhandlungsführer zurückpfeift und mit dem Thema umgeht, lässt vermuten, dass er ein billiges Wahlkampfthema sucht", kommentierte Moron. Vor diesem Hintergrund stellte er für die SPD-Fraktion klar, dass es nur einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU geben werde.
Im Hinblick auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten wolle die SPD-Fraktion allerdings noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung durchsetzen. "Alle Nebentätigkeiten, ob selbstständige oder nicht selbstständige Arbeit sowie die Einkünfte daraus müssen dem Landtagspräsidenten angezeigt werden", sagte Moron. Über eine weitere Veröffentlichung müsse noch geredet werden. Die SPD-Fraktion strebe auch hierfür eine gemeinsame Initiative aller vier Landtagsfraktionen an. "Wenn Herr Rüttgers aber sogar hier kneift, werden wir das auch ohne die CDU noch in dieser Legislaturperiode beschließen", stellte Moron klar.
