Pressemitteilung:
13. Januar 2005
Edgar Moron: CDU wird eine zweite Chance bekommen, um in der Debatte über die Diätenreform zur Gemeinsamkeit zurückzukehren
"Herr Rüttgers und die CDU werden eine zweite Chance bekommen, um in der Debatte um eine Diätenreform zur Ehrlichkeit zurückzukehren", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron heute. Der von allen vier Fraktionen erarbeitete Gesetzentwurf soll nach seinen Vorstellungen in eine Expertenanhörung. Zu dieser Anhörung könne der Hauptausschuss kurzfristig einladen, falls nicht schon die Sitzung des Ältestenrates in der nächsten Woche zu einer gemeinsamen Haltung aller Fraktion führe. Danach müsse Herr Rüttgers erklären, ob er zu gemeinsamer konstruktiver politischer Gestaltung bereit sei. Die jüngsten Äußerungen von Rüttgers zur Diätenreform seien weder überzeugend noch ehrlich.
In der "Aktuellen Stunde" des WDR-Fernsehens habe Rüttgers am 11. Januar behauptet: "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt eine Verdoppelung der Diäten machen in einer Zeit, wo bei anderen Menschen im Zusammenhang mit Hartz IV es zu erheblichen Kürzungen kommt". Rüttgers habe weder die Reformen des Arbeitsmarktes verstanden, noch könne von einer Verdoppelung der Landtagsdiäten die Rede sein. Wenn Rüttgers mit solchen Verdrehungen Wahlkampf machen wolle, werde es in dieser Legislaturperiode keine Diätenreform geben. "Für den Fall, dass Herr Rüttgers und die von ihm geführte CDU die Kraft zu ehrlicher Argumentation finden, kann der Landtag Ende April eine Diätenreform verabschieden, deren Notwendigkeit von niemandem bezweifelt wird und die beipielhaft sei könnte", erklärte Edgar Moron.
