Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Moron und Löhrmann fordern:

Diätenreform jetzt beraten!

In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis
90 /Die Grünen Edgar Moron und Sylvia Löhrmann den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers dazu auf, seine Blockade - Haltung gegenüber einer gemeinsamen Diätenreform aufzugeben. Insbesondere angesichts der Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler zur Durchsetzung einer solchen Reform gestartet hat, sei es notwendig, dass der Landtag Herr des Verfahrens bleibe. Der Gesetzentwurf, der von allen vier Fraktionen ausführlich und sorgfältig ausgearbeitet wurde, müsse daher noch vor den Wahlen eingebracht und verabschiedet werden, um nicht weitere vier Jahre zu verlieren.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

es geschieht selten im politischen Tagesbetrieb, dass die in Zusammensetzung und Zielrichtung doch so sehr unterschiedlichen Fraktionen einvernehmlich und konstruktiv über eine längeren Zeitraum zusammenarbeiten. Und doch ist es über mehr als vier Jahre gelungen, sehr intensiv gemeinschaftlich die Reform der Abgeordnetenentschädigungen zu diskutieren und zusammen mit der Landtagsverwaltung auf der Grundlage des Kommissionsberichtes einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dies ist und war auch ein Erfolg des Parlaments.

Im Lichte dieser sehr umfangreichen Arbeit ist es umso unerfreulicher, wie die derzeitige Debatte um die Diätenreform verläuft. Insbesondere die Tatsache, dass der Bund der Steuerzahler eine Volksinitiative gestartet hat, um den Landtag zur Befassung mit der Diätenreform zu zwingen, stellt den Landtag in kein gutes Licht. Der Landtag muss sich nicht zwingen lassen - er hat seine Aufgaben erfüllt. Das ist auch deshalb so ärgerlich, weil die Initiative des BdSt ohne eben diese lange und fachliche Vorarbeit des Parlaments gar nicht möglich gewesen wäre.

Die Öffentlichkeit im allgemeinen, so zumindest die große Mehrheit der Kommentare in der Presse, nimmt sehr positiv auf, dass es endlich eine durchdachte und strukturierte Reform der Abgeordnetenentschädigungen geben soll. Allein dies dürfte doch überzeugend genug sein, den gemeinsam begonnenen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen.

Man kann sicherlich als Einzelner oder als Gruppe zu der Auffassung gelangen, dass eine Entscheidung über eine Diätenreform in dieser Wahlperiode nicht mehr getroffen werden sollte. Entweder weil der eigene politische Mut dazu fehlt eine Entscheidung zu treffen, oder weil man die besprochenen Regelungen für falsch hält, oder weil man mögliche Missverständnisse und die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern fürchtet. Was jedoch nicht geht, dass einige derjenigen, die am gesamten Prozess in aller Ausführlichkeit beteiligt gewesen sind, sich nun von jeglicher Mitverantwortung und Beteiligung verabschieden - und dann noch in der Öffentlichkeit mit wissentlich falschen Argumenten versuchen Stimmung zu machen. Eine Stimmung, die auf alle demokratischen politischen Kräfte negativ zurückfällt.

Wir möchten noch einmal festhalten: an den Beratungen seit dem Jahr 2000 sind alle Fraktionen - auch die CDU - zu jeder Zeit beteiligt gewesen; alle Fragen, und insbesondere die der CDU Fraktion sind immer und immer wieder ausführlich erörtert worden. Die Landtagsverwaltung ist jeglichen Einwänden und Hinweisen nachgegangen und hat diese umfassend fachlich geklärt. Zusammen mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern haben die Beteiligten der Landtagsverwaltung nach dem Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit gehandelt - dafür gehört ihnen der gebührende und ausdrückliche Dank. Sollten sich nun wider Erwarten doch noch offene Fragen ergeben haben, so wird es möglich sein, diese kurzfristig zu klären.

Ebenso sollte es doch möglich sein, die Beratung des Gesetzentwurfes zur Reform der Abgeordnetenentschädigungen noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen und den Entwurf zügig zu beraten und zu verabschieden. Das war bisher das erklärte gemeinsame Ziel. Das Parlament sollte Herr des Verfahrens bleiben, und die Abgeordneten sollten im eigenen Interesse selbstständig eine Klärung herbeiführen.
Über all diese Fragen und mögliche konträre Argumente sollten Sie uns allerdings die Gelegenheit geben, in dem Gremium des Landtages, in dem normalerweise solche Angelegenheiten zwischen den Spitzen der Fraktionen besprochen werden, gemeinsam zu diskutieren. Wir möchten Sie daher sehr herzlich bitten, für eine gemeinsame Runde des Austausches und der Diskussion im Ältestenrat des Landtages in der kommenden Woche zur Verfügung zu stehen.

In diesem Gespräch sollten wir ernsthaft prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zügige Reform des Abgeordnetengesetzes auf der Basis unseres gemeinsam erarbeiteten Entwurfes möglich ist. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind hierzu bereit, wenn es bei der bisherigen Gemeinsamkeit bleibt."