Pressemitteilung:
19. Januar 2005
Edgar Moron: Spätestens am 15. Februar fällt die Entscheidung über eine Reform der Abgeordnetendiäten in NRW
Nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates sind die Chancen für eine von allen vier Landtagsfraktionen getragene Diätenreform leicht gestiegen. Die CDU-Fraktion habe deutlich gemacht, dass sie nicht grundsätzlich dagegen sei, bei ihr offene Fragen aber noch geklärt werden müssten, berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron. Dazu diene auch eine Expertenanhörung, die in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses beschlossen werden solle. "Wir möchten, dass diese Anhörung zum Vorschlag einer Diätenreform sofort nach Karneval stattfindet", erklärte Moron. Spätestens am Dienstag, 15. Februar müssten die Fraktionen entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf zur Diätenreform in den Landtag einbringen. Dann müsse die CDU Farbe bekennen.
Der SPD-Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten habe weitgehende Zustimmung bei den Oppositionsfraktionen erfahren. Es sei verabredet, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jetzt auf dieser Grundlage eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeiten. Edgar Moron bekräftigte, dass die im SPD-Gesetzentwurf geforderte völlige Transparenz gegenüber dem Landtagspräsidenten der weitestgehende Vorschlag sei. Die von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte generelle Veröffentlichung lasse so viele Ausnahmen zu, dass es weiterhin Grauzonen und damit das Gegenteil von Transparenz geben würde.
