Pressemitteilung:
26. Januar 2005
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Opposition musste sich für falsche Pressemeldung entschuldigen
"Die Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses richtet sich immer mehr gegen die Opposition des Landtages", erklärten die Obleute der Koalition,
Prof. Dr. Gerd Bollermann (SPD) und Rüdiger Sagel (Bündnis 90/Die Grünen). Mit jeder Zeugenanhörung würden die Unterstellungen der Opposition gegen die Landesregierung fadenscheiniger. Zu Beginn der heutigen Sitzung habe die CDU-Fraktion sogar kleinlaut einräumen müssen, in einer Pressemeldung eine falsche Behauptung aufgestellt zu haben.
Mit der heutigen erneuten Anhörung des Zeugen Christian Langer habe die Opposition schon wieder keinen Beweis für ihre Behauptung vorlegen können, die Landesregierung habe die Firma des Zeugen bevorzugt. Deutlich geworden sei auch, dass jeder Zahlung der Landesregierung an die Firma des Zeugen Langer eine Leistung gegenüber gestanden habe. Auch das sei in der Vergangenheit durch die Opposition bezweifelt worden. Im neuen Jahr setze sich das fort, was nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnen habe, kommentierten Bollermann und Sagel: "Die Unterstellungen der Opposition gegen die Landesregierung platzen wie Seifenblasen."
Besonders pikant sei, so die Obleute, dass die Arbeit Langers für die "Gesellschaft für Wirtschaftsförderung NRW" von Mitgliedern des zuständigen Aufsichtsrates gelobt worden sei. Das habe auch der Aufsichtsrat und damalige CDU-Landtagsabgeordnete Laurenz Mayer getan, wie Langer heute bezeugt habe. Hieran zeige sich das ganze Problem der CDU-Opposition. Mit ihren Aktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verstricke sie sich in Widersprüche, stellten Bollermann und Sagel fest. Dort loben, hier kritisieren passe einfach nicht zusammen.
