Pressemitteilung:
08. Februar 2005
Edgar Moron: Stoiber beschädigt die Grundlagen unserer Demokratie
Mit seinen parteitaktisch motivierten Attacken gegen Bundeskanzler Schröder beschädigt der bayerische Ministerpräsident Stoiber nach Ansicht des nordrhein-westfälischen SPD-Fraktionsvorsitzenden
Edgar Moron die Grundlagen unserer Demokratie. "Wir müssen gemeinsam die Rechtsextremisten bekämpfen, die in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen", stellte Moron fest. Weder die Zahl der bei uns lebenden Ausländer noch die Arbeitslosigkeit seien ein Grund dafür, Zuflucht in rechtsextremen Tendenzen und bei Neonazis zu suchen.
"Wir in Nordrhein-Westfalen bleiben bei der Politik, uns mit rechten Randgruppen aktiv politisch auseinanderzusetzen, ihnen keine Chance zu bieten und keinen Anspruch zu geben, mit dem sie ihr schädliches politisches Ziel begründen könnten ", bekräftigte Moron. Stoiber habe den Versuch unternommen, vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von den Defiziten und der inhaltlichen Zerrissenheit der Unionsparteien abzulenken. Wer aber Landtagswahlen gewinnen wolle, müsse die Menschen mit guten politischen Konzepten und Alternativen überzeugen. Die primitive Polemik Stoibers, der Bundeskanzler sei am Wiedererstarken der Rechten schuld, werde die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen.
Zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD äußerte sich Moron ablehnend. Er rate den demokratischen Parteien davon ab, dafür Arbeitspotenzial zu verschwenden. Nicht das Verbot der NPD sondern die politische Auseinandersetzung sei das beste Mittel gegen rechtsextreme Tendenzen, die es in jeder Gesellschaft gebe. "Im politischen Alltag geht es um Toleranz, um sozialen Zusammenhalt, um bessere Schulen oder um mehr Ausbildungsplätze, je besser wir uns darum kümmern, umso bedeutungsloser werden politische Sumpfblüten an den Rändern unserer Gesellschaft", kommentierte Moron.
