Pressemitteilung:
10. Februar 2005
Edgar Moron: Es ist an der Zeit, die Diätenreform jetzt zu verabschieden
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron wird seiner Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, dem Gesetzentwurf für eine Diätenreform zuzustimmen und ihn gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Landtag einzubringen. "Nach der heutigen Experten-Anhörung des Hauptausschusses gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen", kommentierte Moron. Ein weiteres Zögern wäre der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Wer jetzt noch zögere oder taktiere setze sich dem Verdacht aus, Privilegien von Abgeordneten zementieren zu wollen.
Im Laufe der heutigen Anhörung sei deutlich geworden, dass die bisher vorgesehene Regelung für die Altersvorsorge von Abgeordneten dramatisch sinken werde im Vergleich zu den bisherigen Ansprüchen. Bisher sei in allen Berechnungsmodellen zwar von deutlichen Absenkungen der Altersversorgung ausgegangen worden. Jetzt zeige sich, dass die Annahmen noch einmal deutlich nach unten korrigiert werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei die SPD-Fraktion nicht bereit, die von der Diätenkommission vorgeschlagenen Abgeordnetenbezüge in Höhe von 9500 Euro pro Monat weiter abzusenken. Es müsse den Abgeordneten die Möglichkeit geschaffen werden, mehr als die bisher eingeplanten 1000 Euro monatlich in das Altersversorgungswerk einzuzahlen.
Moron verwies darauf, dass in der Anhörung der NRW-Steuerzahlerbund die vorgesehenen 9500 Euro monatliche Diät verteidigt habe und auch weiterhin vertreten wolle, wenn das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Auch das mache deutlich, dass Oppositionsführer Rüttgers Forderung nach 9000 Euro rein populistisch motiviert sei und die tatsächliche Lage nicht berücksichtige. "Ich will, dass wir jetzt gemeinsam die Diätenreform im Landtag verabschieden und unsere Abgeordneten gleichstellen mit allen anderen Bürgern", bekräftigte Edgar Moron. Er rate der CDU, sich in dieser Frage nicht weiter zu isolieren.
