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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

15. Februar 2005

Edgar Moron: Erneut schwerwiegender Verdacht gegen NRW-CDU Rüttgers ist an Aufklärung nicht interessiert

„Wir fragen uns, was noch alles in der NRW-CDU aufgedeckt werden muss, ehe ihr Landesvorsitzender Rüttgers eingreift. Er ist offenbar nicht in der Lage, den moralischen Ansprüchen gerecht zu werden, die er von anderen Parteien einfordert.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Dinslakener CDU. Die Dinslakener CDU-Bürgermeisterin Sabine Weiss soll laut Zeitungsberichten gedrängt haben, sich ein Ja des Stadtrates zum Weiterbetrieb des Bergbauwerks Walsum zu erkaufen. Im Gespräch ist eine Summe von 500.000 Euro. „Das ist ein unglaublicher Vorgang, der aufgeklärt werden muss“, fordert Moron.

Das Zögern des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers nähre den Verdacht, dass er an einer Aufklärung nicht interessiert sei. Politisch-moralische Verantwortung, die er vom politischen Gegner einfordere, wolle er für sich selbst offenbar nicht gelten lassen. Wie schon bei der zwielichtigen Wahlkampfunterstützung für den Kölner CDU-Oberbürgermeister Schramma tauche er jetzt auch bei den fragwürdigen Vorgängen in der Dinslakener CDU ab. „Herr Rüttgers führt seine Partei nicht, er verliert den Überblick und versteckt sich“, kommentiert Edgar Moron.