Pressemitteilung:
15. Februar 2005
Edgar Moron: Rüttgers hat kein Wahlkampfthema
"Wir sehen der von der CDU im Landtag gewünschten Debatte über den so genanten Vollmer-Erlass mit Gelassenheit entgegen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron eine entsprechende Ankündigung des Oppositionsführers. Rüttgers offenbare in aller Klarheit, dass er kein landespolitisches Wahlkampfthema habe und flüchte auf die bundespolitische Ebene. Seine Unterstellungen gegen Landesbehörden seien fadenscheinig und entbehrten jeder Grundlage. Fakt sei, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht Köln frühzeitig und energisch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen seien. Falsch sei auch die Behauptung des CDU-Oppositionsführers Rüttgers, der Richter im Kölner Schleuser-Prozess habe massive Kritik an Landesbehörden geübt. "Rüttgers bleibt sich treu, statt politischer Inhalte nur heiße Luft", kommentierte Moron. Im übrigen sei die Bühne für Aufklärung in Sachen Vollmer-Erlass nicht der Landtag sondern der Untersuchungsausschuss in Berlin.
