Pressemitteilung:
21. Februar 2005
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
CDU-Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss – Personalityshow statt Aufklärungsarbeit
„Die CDU-Opposition missbraucht den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder einmal zu Wahlkampfzwecken. Da es offensichtlich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts aufzudecken gibt, versucht die Opposition durch die Vorladung prominenter Zeugen von ihrer Pleite abzulenken. Mit der Einladung von Minister Schartau als Zeuge will sie eine Personalityshow pur veranstalten. Offenbar ist die Opposition bitter enttäuscht darüber, dass der von ihr beantragte Untersuchungsausschuss kein öffentliches Interesse mehr findet. Deshalb versucht sie, kurz vor Toresschluss noch einmal eine Schlagzeile zu produzieren. Wir sehen auch diesem untauglichen Versuch mit großer Gelassenheit entgegen.“ Das erklären die Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel.
In fast 40 Sitzungen habe die Opposition den Umzug der Staatskanzlei ins Düsseldorfer Stadttor hinterfragt. Keine ihrer mit lautem Getöse verkündeten Behauptungen habe sie durch Fakten belegen können. Viel Zeit und Geld seien für diesen kleinsten der Untersuchungskomplexe verplempert worden. In den wenigen verbleibenden Sitzungen wolle sie nun im Schweinsgalopp alle Landesgesellschaften ins Untersuchungsverfahren hineinziehen. „Pro Sitzung eine Landesgesellschaft zu thematisieren, dass ist pure Verzweiflung. Mit seriöser Aufklärungsarbeit hat das nichts zu tun,“ kommentieren Bollermann und Sagel.
