Pressemitteilung:
24. Februar 2005
Ralf Jäger: CDU-Vorwürfe gegen das Land fallen auf sie selbst zurück
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger wirft der CDU-Opposition des Landtages vor, in der von ihr so genannten "Visa-Affäre" Lügen zu verbreiten und Nebelkerzen zu zünden. Die Union beschuldige die Landesregierung, zu spät auf Missstände bei illegaler Einreise reagiert zu haben. "Der Vorwurf trifft nicht das Land, wohl aber die Stadt Köln", erklärt Jäger. Wahr sei, dass das Land zügig und effizient gehandelt habe. "Wahr ist auch, dass die Ausländerbehörde der Stadt Köln erst auf massiven Druck des Landesinnenministeriums auf Missstände reagiert hat", verweist Jäger auf entsprechende Aussagen des Innenministers in der heutigen Fragestunde des Landtages.
Der "Kölner Stadtanzeiger" habe im Juli 2001 auf unwürdige Zustände auf dem "Arbeiterstrich" in der Domstadt hingewiesen. Vor allem Menschen aus der Ukraine würden dort zu Hungerlöhnen von zwei bis drei Euro pro Tag angeheuert. Schleuser hätten offenbar Sozialhilfeempfänger gewonnen, um zum Beispiel Ukrainer einzuladen. "Die Stadt Köln reagierte erst auf Druck der Landesregierung", stellt Jäger fest. Per Erlass sei die Stadt am 16. November angewiesen worden, die Bonität der "Einlader" strenger zu prüfen. Das verschweige die CDU im Landtag, so Ralf Jäger. Offenbar wolle sie von einem Fehlverhalten des Kölner CDU-Oberbürgermeisters ablenken. "Die CDU ist entlarvt, ihre Vorwürfe gegen das Land fallen auf sie selbst zurück", kommentiert Jäger.
