Pressemitteilung:
24. Februar 2005
Edgar Moron: SPD wendet sich entschieden gegen CDU-Forderung nach Massenentlassungen
„CDU-Oppositionsführer Rüttgers hat heute im Landtag Massenentlassungen im Deutschen Steinkohlebergbau gefordert“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende
Edgar Moron. In der Debatte über den Nachtragshaushalt habe Rüttgers für die CDU die Halbierung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010 gefordert. Das hätte, so Moron, zur Folge, dass in den nächsten vier Jahren 30.000 Arbeitsplätze im heimischen Bergbau abgebaut werden müssten. Mit dem Kahlschlagkonzept der CDU würde es in Deutschland im Jahr 2010 nur noch einen Museumsbergbau geben. Ab dann nämlich könnten nur noch sechs Millionen Jahrestonnen Steinkohle gefördert werden. „Das wäre das Ende des Deutschen Steinkohlebergbaus“, kommentierte Moron.
Die SPD-Landtagsfraktion wende sich entschieden gegen die energiepolitische Geisterfahrt der CDU. „Für uns bleibt die heimische Kohle eine Garantie gegen Unwägbarkeiten auf den internationalen Energiemärkten und sogleich unverzichtbarer Bestandteil eines zukunftssicheren Energiemixes“, betont Moron. Die populistische Forderung der CDU sei zudem finanzpolitisch absolut unseriös. „Die Einsparungen durch eine verminderte Abbaumenge würden durch die dann deutlich erhöhten Stilllegungskosten aufgefressen“, erklärt Moron. Das Unternehmen könnte unmittelbar höhere Abschreibungen geltend machen. Die fixen Kosten für Altlasten des Bergbaus blieben ebenfalls bestehen. „Rüttgers Forderung ist eine Milchmädchenrechnung, sie hat mit seriöser Industriepolitik nicht zu tun“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron abschließend fest.
