Pressemitteilung:
01. März 2005
Edgar Moron: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt grösste Aufgabe für Wirtschaft und Politik - Statistik ist jetzt endlich ehrlich
"Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die größte Aufgabe für Wirtschaft und Politik", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron zur Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen. Die SPD gebe sich nicht damit zufrieden, dass der Anstieg der Zahlen im Februar zum größten Teil an der neuen Erfassungsmethode liege und in weit geringerem Umfang saisonal bedingt sei. Bei der Erfassung sei endlich Wahrheit angesagt. "Das hat die CDU in 16 Jahren Regierungszeit nicht geschafft", kommentierte Moron. Sie habe mit der Statistik getrickst und Zahlen geschönt. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl z.B. habe sie kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert, um die Statistik zu frisieren. "Diese Zeiten sind vorbei, wir sagen den Menschen, was Sache ist, und wir sagen konkret, was wir gegen Arbeitslosigkeit tun", betonte Moron.Die SPD-Landtagsfraktion begrüße die Absicht der Bundesagentur für Arbeit in NRW, den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu einem Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik zu machen. Sie unterstütze Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau, der die vorhandenen Mittel des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gezielt einsetzen wolle. Der Landeshaushalt weise einen Jahresbetrag von rund 480 Millionen Euro, einschließlich der EU-Mittel, aus. "Wir konzentrieren diese Mittel auf ältere Langzeitarbeitslose, auf Frauen und auf behinderte Menschen, und vor allem auf Jugendliche und Ausbildung", sagte Edgar Moron. In Nordrhein-Westfalen bleibe es dabei, dass jeder ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhalte. Das Land werde seine Möglichkeiten nutzen. Dazu gehöre auch der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmensgründer. "Allerdings bleibt es schwer verständlich, wenn börsennotierte Unternehmen hohe Gewinne erwirtschaften und trotzdem Arbeitsplätze abbauen", forderte Moron mehr Verantwortung.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er sei davon überzeugt, dass die Hartz-Reformen Wirkung zeigen, dass brauche allerdings seine Zeit. Nordrhein-Westfalen nutze seine eigenen wirtschaftspolitischen Instrument, um die Voraussetzungen für neue Arbeit zu verbessern. "Wir konzentrieren die Fördermittel des Landes auf den Mittelstand, hier entstehen die meisten neuen Arbeitsplätze, und hier werden die meisten Ausbildungsplätze angeboten", teilte Moron mit. Neben der Konzentration der Mittel und Maßnahmen gehe es darum, Wirtschaftsförderung aus einem Guss zu gestalten und in eine Hand zu legen. Moron: "Der Landesbank kommt hier eine zentrale Rolle zu." In Nordrhein-Westfalen werde die Umwandlung wettbewerbsfähiger Patente in marktfähige Produkte nicht an risikoscheuen Bankmanagern scheitern. Junge Unternehmen gelte es gezielt zu unterstützen. "Sie geben unserer Volkswirtschaft entscheidende Impulse", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
