Pressemitteilung:
02. März 2005
Edgar Moron: Rüttgers hat ein Glaubwürdigkeitsproblem - Wir erwarten ein klares Bekenntnis der CDU zu den Arbeitsmarktreformen
Eine Sondersitzung des Landtages zu beantragen sei das Recht der Opposition. Die SPD-Fraktion sei jederzeit bereit, gemeinsam mit der Landesregierung darzulegen, was das Land tue, um neue Erwerbsperspektiven zu schaffen und vorhandene Arbeitsplätze zu sichern. "Wir haben keinen Grund, uns zu verstecken, und wir werden auch gerne nochmals erklären, warum die Agenda 2010 gut für Nordrhein-Westfalen ist", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron zur Ankündigung der CDU-Opposition, eine Sondersitzung des Landtages angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen zu beantragen.
Moron griff zugleich dass Angebot von Oppositionsführer Rüttgers auf, mit der Mehrheit des Landtages gemeinsame Beschlüsse für Wachstum und Beschäftigung zu fassen. Wenn Rüttgers es ernst meine, solle er sich in der Landtagsdebatte klar und eindeutig zu den Arbeitsmarktreformen bekennen, die die CDU mitbeschlossen habe. Wenn es der CDU wirklich um zusätzliche Arbeitsplätze gehe, solle sie auf örtlicher Ebene ihren Widerstrand gegen Flughäfen, gegen das Milliardeninvestment für zwei Braunkohlekraftwerksblöcke und gegen sozialverträgliche Anpassungen im Steinkohlebergbau aufgeben. Einerseits neue Arbeitsplätze zu versprechen, aber gleichzeitig Massenentlassungen im Bergbau zu fordern, das passe nicht zusammen. "Herr Rüttgers hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, dagegen kann er in der Sondersitzung etwas tun", erklärte Moron.
Bezeichnend sei die Erklärung von Rüttgers und der CDU, für weitere Steuersenkungen bestehe kein Spielraum mehr. "Das ist das Eingeständnis, dass alle bisherigen Steuerkonzepte der Union auf Sand gebaut waren", stellt Moron fest. Die SPD-Fraktion sei gespannt darauf, was die CDU-Opposition dazu in der Sondersitzung des Landtages sagen wolle. In dem Zusammenhang wies Moron darauf hin, dass die Politik der Bundesregierung das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen habe. Jetzt seien die Unternehmen am Zug. "Wir erwarten, dass sie nach milliardenschwerer Entlastung ihre Verantwortung für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wahrnimmt", forderte Edgar Moron.
