Pressemitteilung:
04. März 2005
Marc Jan Eumann: Eine nationale Kontrollbehörde ist überflüssig
Marc Jan Eumann, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit:
"Den Vorschlag der EU-Kommissarin Neelie Kroes, eine nationale Kontrollinstanz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzurichten, lehne ich ab. In keinem anderen EU-Mitgliedsland gibt es eine vergleichbare, vielfältige und pluralistisch zusammengesetzte Aufsichtsstruktur wie in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gremien sind Sachwalter der Allgemeinheit und erfüllen ihre Aufgaben gut. Und klar ist: Grundsätzlich fällt die Medienpolitik in die Zuständigkeit der Bundesländer - das gilt auch für die Zukunft so. Auch mit Blick auf die Gebührenfinanzierung gibt es kein transparenteres als das zwischen den Ländern im Rundfunkstaatsvertrag verabredete Verfahren.
Aufgabe der Länder ist es jetzt, mit den Landesrundfunkanstalten gegenüber der EU-Kommission eine klare, einheitliche Linie zu verabreden und dies in einem konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission zu erörtern. Wichtig ist, dass die in dem Schreiben der EU-Kommission geäußerten Positionen mit Blick auf die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die Bestands- und Entwicklungsgarantie grundsätzlich nicht in Frage stellt. Mit dem novellierten WDR-Gesetz nimmt Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Online-Dienste und Digitalangebote die notwendige Vorreiterrolle ein. Sollte es mit Blick auf Transparenz aus Sicht der EU-Kommission weitere Präzisierungen geben, so sind einerseits die Leitlinien, andererseits aber auch die grundsätzliche Bereitschaft unser System weiter zu optimieren, beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Verhandlungsverlauf mit der EU-Kommission."
