Pressemitteilung:
08. März 2005
Edgar Moron: Gemeinsame Verantwortung von Politik und Wirtschaft für Wachstum und Arbeitsplätze
In einem gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung des Landtages am kommenden Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Wirtschaft auf, ihre Verantwortung für die Sicherung und die Schaffung von Arbeitplätzen wahrzunehmen. Im Gegensatz zum vorbildlichen Verhalten kleiner und mittelständischer Unternehmen sehen SPD und Grüne bei vielen Großunternehmen einen Mangel an gesellschaftlichem Pflichtbewusstsein. "Wo mit Milliardenzuwächsen die größten Gewinne der Unternehmensgeschichte gemacht werden, besteht auch die Pflicht, zu investieren und neue Erwerbsperspektiven zu schaffen", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron.
Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages nach einer großen Koalition der Verantwortung sei berechtigt. Sie greife aber zu kurz, wenn sie sich nur an die Politik wende, kommentiert Moron. Bund und Länder hätten ihre Aufgaben gemacht. Das betreffe die Senkung der Lohnnebenkosten, die Senkung von Steuern einschließlich der Körperschaftssteuer, die Neuregelung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe oder Unternehmensgründer. "Jetzt erwarten und verlangen wir von der Wirtschaft und den Unternehmen, dass sie endlich ihre Verantwortung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nachkommt", zitiert Edgar Moron aus dem Landtagsantrag. Von den Krankenkassen, die im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro verbucht hätten, werde die zugesagte Senkung der Beitragssätze verlangt.
"Wir fordern die Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP auf, ihre Blockade weitergehender Reformen im Bundesrat, vor allem beim Subventionsabbau, endlich aufzugeben", erklärt Moron. Der Abbau der Eigenheimzulage würde neuen Spielraum für Investitionen in Bildung und Forschung schaffen. Die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten bei Filmen und Schiffbau würde dazu beitragen, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch in Deutschland reinvestiert würden. Edgar Moron: "Die Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und sie gefährdet bestehende Arbeitsplätze."
In ihrem Antrag bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur Tarifautonomie als tragendes Element unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie wenden sich zugleich gegen Versuche, den Kündigungsschutz abzubauen und die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag in Frage zu stellen. "Wir haben den niedrigsten Krankenstand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970", erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Das führe zu einer deutlichen Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigen ein sehr großes Maß an Verantwortung", unterstreicht Moron. Ebenso hätten sich die Tarifvertragsparteien in den letzten Jahren mit flexiblen Lösungen als starke Partner erwiesen. "Wir erwarten, dass dies anerkannt wird und fordern Verantwortung für den Standort Deutschland von allen gesellschaftlichen Gruppen", sagt Moron.
Der Antrag hebt hervor, dass Nordrhein-Westfalen so viel wie nie zuvor in Bildung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Qualifizierung investiert. Das Land unterstütze Selbstständigkeit und die Gründung neuer Unternehmen. Es gebe neue öffentliche und private Investitionen in der Gesundheits- und Seniorenwirtschaft, in Umwelttechnologien und effiziente Energietechnologien sowie in Verkehrsverbindungen. "Unser Ziel ist es, dass bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investiert werden, dafür brauchen wir mehr privates Engagement", fordert Edgar Moron.
