Pressemitteilung:
08. März 2005
Horst Vöge: Erhöhung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen völlig unangemessen
Als völlig unangemessen bezeichnete Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die zum Teil drastische Erhöhung der Vorstandsgehälter einiger Krankenkassen. "In einer Zeit, in der die Reallöhne der Beschäftigten seit Jahren nicht mehr steigen und in der wir den Menschen Einschnitte bei den Sozialleistungen zumuten, kann eine solche Selbstbedienungsmentalität nicht hingenommen werden."
Vöge machte deutlich, dass es wahrlich sinnvollere Möglichkeiten gebe, den von den Krankenkassen als Folge der Gesundheitsreform erwirtschafteten Überschuss in Höhe von vier Milliarden Euro zu verwenden. Er unterstütze die Forderung von Ministerpräsident Peer Steinbrück, mindestens die Hälfte der Überschüsse sofort über eine Beitragssenkung an die Versicherten weiterzugeben. "Gerade auch vor dem Hintergrund der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt müssen wir alles daran setzen, den Faktor Arbeit billiger zu machen", begründete Vöge die Notwendigkeit der weiteren Reduzierung der Lohnnebenkosten. Es verbiete sich deshalb, den aufgelaufenen Überschuss ausschließlich für den Schuldenabbau bei den Krankenkassen zu nutzen. Dies gelte umso mehr, als offensichtlich der Schuldenberg bei den Krankenkassen schon im vergangenen Jahr deutlich abgeschmolzen sei.
Mit Blick auf die Vorstandsgehälter forderte Vöge die für die Aufsicht zuständigen Ministerien auf, die Steigerungen zu überprüfen und die Möglichkeiten rechtlicher Schritte auszuloten. "Wir werden jedenfalls dieser besonderen Form von Verantwortungslosigkeit entschieden entgegen treten", so Vöge abschließend.
