Pressemitteilung:
08. März 2005
Viterra-Wohnungsverkäufe:
Koalition steht an der Seite der Mieter - Landesregierung soll im Landtag berichten
Die Koalitionsfraktionen haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen am 9. März im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde einen Bericht der Landesregierung beantragt. Thema ist eine möglichst sozialverträgliche Veräußerung der 145.000 Wohnungen der Viterra AG, einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns E.on AG. Es geht darum, bei der Bewältigung des Stadtumbaus und zur dauerhaften Sicherung einer sozialen Wohnraumversorgung verlässliche Partner auf Seiten der Wohnungswirtschaft zu haben.
Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen daher die Initiative von Mieterorganisationen, die E.on AG an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Dazu erklären die wohnungspolitischen Sprecher
Dieter Hilser (SPD) und Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne):
"Es wäre hilfreich, wenn die E.on AG die Vorstöße für Selbstbindungen bei der Gestaltung des Unternehmensverkaufs ernst nehmen würde." Beim Verkauf geht es um eine Summe von rund sechs Milliarden Euro. Potenzieller Käufer ist voraussichtlich ein internationaler Investmentfonds. Damit werden hunderttausende von Menschen in NRW einen neuen - unbekannten - Vermieter bekommen. Bereits im letzten Jahr wechselten bei vier Unternehmensverkäufen so viele Wohnungen wie nie zuvor ihren Besitzer. In allen Fällen waren angloamerikanische Fonds die Käufer.
Dabei stellt sich die Frage, worauf sich die Viterra-Mieter, aber auch die etwa tausend Viterra-Angestellten einstellen müssen. "Es gibt es viele Ängste und Sorgen - die in ähnlichen Situationen früher leider manchmal auch berechtigt waren", erklärt Rommelspacher. "Die Mieterinnen und Mieter der Viterra-Wohnungen erwarten von der Politik, dass sie vor den möglichen nachteiligen Auswirkungen bei der Privatisierung geschützt werden. Auch die Zukunft der sozialen Stadtentwicklung in NRW steht damit zur Diskussion."
"Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Sorgen der Mieterinnen und Mieter der Viterra AG und anderer Unternehmen, die verkauft wurden oder noch verkauft werden sollen auf", ergänzt Hilser. "Dabei hat die Landespolitik keinen direkten Einfluss auf die Verkaufsvorgänge. Wir haben aber durch die von uns erarbeiteten 'sozialverträglichen Gestaltungskriterien für Wohnungsveräußerungen' einen Rahmen geschaffen, der die sozialen Selbstverpflichtungen von Wohnungsunternehmen unterstützt. Diese gilt es bei den jetzt anstehenden Verkäufen unbedingt anzuwenden."
