Pressemitteilung:
10. März 2005
Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt konkrete Steinbrück-Konzepte und nimmt Oppositionsangebot zur Zusammenarbeit an
Die in der heutigen Landtagsdebatte von Ministerpräsident Peer Steinbrück gemachten konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden noch in dieser Legislaturperiode parlamentarisch untermauert. Das kündigte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron an. "Wir nehmen das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit ernst und stellen die von Regierungschef Steinbrück genannten zentralen Projekte im Landtag zur Abstimmung", sagte Moron. Dabei gehe es um gemeinsame Positionen, die das Land gegenüber dem Bund und der EU vertreten könne, aber auch um gezielte Fördermaßnahmen des Landes. Die SPD-Fraktion mache sich diese Vorschläge zueigen.
Der Ministerpräsident hatte eine weitere Senkung der Lohnzusatzkosten z.B. durch Steuerfinanzierung von sozialversicherungsfremden Leistungen, die konsequente Eins-zu-Eins Übernahme von EU-Recht und damit die Wahrung von Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft gefordert. Zudem fordert er im Landtag die sofortige Zustimmung des Bundesrates zur Exzellenzförderung der Hochschulen. Damit würden 1,4 Milliarden Euro für Forschung und Wissenschaft freigesetzt. Hinzu kommen die Vereinfachung des Steuersystems und die konsequente Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, die nachdrückliche Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Subventionsabbau, wie von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch vorgeschlagen. Außerdem verlangte Steinbrück heute in Düsseldorf eine Initiative zur Angleichung des Realzinsniveaus in der Euro-Zone und neue Finanzierungsmodelle für den Mittelstand.
Daneben sollen die alleinigen Kompetenzen des Landes genutzt werden. Das Land will gemeinsam mit den Kommunen ein Programm auflegen, das Existenzgründern innerhalb einer Woche alle Genehmigungen für die Gewerbegründung zusichert. Die NRW.Bank soll zentraler Partner für den Mittelstand werden. Die Fördermittel und Fördermöglichkeiten des Landes gegen Arbeitslosigkeit sollen schwerpunktmäßig die unter 25jährigen betreffen. Im Rahmendes Ausbildungskonsenses NRW soll mit Kammern und Verbänden festgelegt werden, welche Qualifikation Schulabgänger für die Berufsausbildung aktuell haben müssen. Zur Stärkung des industriellen Kerns von NRW soll der Ausbau und die Modernisierung des Energiebereiches gezielt voran gebracht werden. Das Land soll eine zentrale Anlaufstelle für Investoren zur Beratung in steuerlichen Fragen einrichten. Damit untermauere NRW seinen Ruf als attraktiven Standort mit hohem Serviceangebot.
"Die Landesregierung hat konkrete Projekte benannt, um die wir uns sofort kümmern können und die geeignet sind, neue Erwerbsperspektiven zu schaffen. Die SPD-Fraktion wird keinen Tag verlieren, dies in konkretes Handeln umzusetzen und die Landesregierung dabei parlamentarisch zu unterstützen", bekräftigte Edgar Moron. Die CDU habe heute erste Zustimmung signalisiert, wolle die einzelnen Punkte aber noch prüfen. "Das soll sie tun, aber dann werden im Parlament Nägel mit Köpfen gemacht", forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
