Pressemitteilung:
10. März 2005
Dorothee Danner: SPD will kein Verbot aller religiösen Symbole
Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Dorothee Danner, hat der CDU in Sachen Kopftuchverbot völlige Blindheit vorgeworfen. Es sei absolut unverständlich, dass die Union auch nach der Anhörung im Hauptausschuss ihr Kopftuchverbot gegen jeden juristischen Sachverstand durchsetzen wolle. Laut einhelliger Meinung der Sachverständigen verstoße der CDU-Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot gegen die Verfassung. Begründet worden sei dies dadurch, dass der CDU-Entwurf die christlichen Symbole privilegiere und so den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz der Religionen missachte.
Danner ergänzte, dass auch der Vorschlag von Professor Dr. Battis, den sich die SPD-Fraktion zueigen machen wollte, juristische Probleme aufwerfe. Diese hätten sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergeben. "Der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit gegen die Koalition entbehrt jeder Grundlage", wies Danner die Behauptungen der CDU zurück. Die CDU befördere mit dem Festhalten an ihrem Gesetzentwurf ein Verbot aller religiösen Symbole. "Das ist kein Weg, den die SPD-Fraktion gehen will, und dieser Weg wird mit uns auch nicht gegangenen", bekräftigte Danner für die SPD-Fraktion.
