Pressemitteilung:
18. März 2005
Edgar Moron: Jetzt geht es um konkretes Handeln - Es ist gut, dass Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich sind
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron hat alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die zwischen SPD und CDU gemeinsam vereinbarten Ziele zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zügig umzusetzen. "Die Menschen sind das Taktieren leid und erwarten jetzt konkretes Handeln", bekräftigte Moron. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat müsse alles getan werden, was Arbeit schaffe und es müsse alles unterlassen werden, was Arbeitsplätze gefährde oder neue Arbeitsplätze verhindere. Es sei gut, dass spätestens seit gestern die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede deutlich geworden seien.
Moron begrüßte, dass viele Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in die Regierungserklärung des Bundeskanzlers eingeflossen seien. Das betreffe z.B. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder die Vereinfachung des Steuersystems. "Alles ist Ziel führend und bestens geeignet, die Lage auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern", stellte Moron fest. Dort, wo es gemeinsame Ziele gebe, könnten dieses jetzt schnell umgesetzt werden. Das sei gut. Genau so gut sei aber auch, dass die Menschen jetzt klarer erkennen könnten, was die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und neoliberaler Politik seien, betonte Edgar Moron. Mit der SPD seien ein Abbau von Arbeitnehmerrechten, die totale Aufkündigung des Kündigungsschutzes, die Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes oder Lohndumping nicht zu machen.
"In schwieriger Zeit sind die Menschen zu Verzicht bereit, aber sie wollen nicht schutzlos sein", erklärte Moron. Die SPD wolle auch nicht, dass künftig nur noch die Kinder reicher Eltern studieren könnten. Die aktuellen Debatten hätten gezeigt, dass es bei der Landtagswahl am 22. Mai auch darum gehe. "Union und FDP wollen eine andere Republik, deshalb wollen sie mit einem Wahlsieg in NRW die totale Machtübernahme im Bundesrat und dann auch im Bundestag vorbereiten", warnt Moron. Von einem Wechsel hätten die Menschen in unserem Land nichts Gutes zu erwarten. "Wir wollen nicht, dass unser Land in den neoliberalen Würgegriff der Westerwelles, der Merkels und der sie unterstützenden Unternehmerverbände kommt", sagte Moron. Bei der Landtagswahl gehe es um sehr viel, und das werde die NRW-SPD auch deutlich machen.
