Pressemitteilung:
22. März 2005
Gabi Sikora: Wir haben etwas für unser Land erreicht EU fördert das Ruhrgebiet auch nach 2006
"Das Ruhrgebiet wird auch nach 2006 Strukturfördermittel durch die Europäische Union erhalten", erklärt Gabi Sikora, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Die Kommission habe bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt könne auch davon ausgegangen werden, dass die parlamentarische Mehrheit im EU-Parlament dafür stehe, sagt Sikora. In Gesprächen mit der SPD-Landtagsfraktion habe der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, dies in Düsseldorf bestätigt.
Auf Vorschlag der Kommission werde die EU von 2007 bis 2013 gezielt Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftsdynamik und des Beschäftigungsniveaus finanzieren. Sikora: "Damit können wir den Strukturwandel bei uns in Nordrhein-Westfalen auch künftig mit EU-Hilfe gestalten. Das ist ein positives Signal für unser Land." Sie kritisierte das Verhalten der CDU-Fraktion. Die Opposition habe in den letzten Wochen wiederholt behauptet, es werde nach 2006 keine EU-Strukturförderung für das Ruhrgebiet mehr geben. Der CDU gehe es um schlechte Stimmung, aber nicht um die Interessen des Landes. Es sei gut, dass Landesregierung und SPD-Fraktion zielorientiert verhandelt hätten. "Wir haben etwas für das Ruhrgebiet erreicht", kommentiert Gabriele Sikora.
