Pressemitteilung:
05. April 2005
Edgar Moron: Keine Steuererhöhung für Wohnmobile
"Die SPD-Fraktion will nicht, dass für Wohnmobile demnächst genau so wie für Geländewagen höhere Steuern gezahlt werden müssen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron. Bei schweren Geländewagen sei der Wegfall von Steuerprivilegien gerechtfertigt. "Aber wir wollen denen, die mit dem Wohnmobil in Urlaub fahren, ihren Urlaub nicht durch höhere Kosten für ihr Wohnmobil vermiesen", kommentierte Moron. Deshalb dränge die SPD-Landtagsfraktion auf eine Bundesratsinitiative der Landesregierung.
Bisher können in Deutschland Fahrzeuge mit über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die wie normale PKW genutzt werden, wie Nutzfahrzeuge besteuert werden. Obwohl sie einen wesentlich höheren Schadstoffausstoß haben, sind schwere Geländewagen damit dem gewöhnlichen PKW gleichgestellt, der nach Hubraum und Schafstoffemission besteuert wird. In den vergangenen Jahren hatte der Absatz schwerer Geländewagen auch aufgrund dieser steuerlichen Privilegierung deutlich zugenommen. Zum 1. Mai 2005 soll zur Gleichstellung schwerer Geländewagen mit dem PKW auf Initiative der Bundesregierung diese steuerliche Privilegierung abgeschafft werden. Unter die neue Regel fallen nach bisheriger Planung auch Wohnmobile über 2,8 Tonnen Gesamtgewicht.
Mit ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, sich in einer Bundesratsinitiative für die Beibehaltung der bisherigen Regelung für Wohnmobile einzusetzen. "Die Länder müssen sich auf ein gemeinsames Verfahren einigen und eine bundesweit einheitliche Praxis sicherstellen", forderte Moron. Es bestehe keine Notwendigkeit, die höhere Besteuerung auch für Wohnmobile anzuwenden. Sie würden sich im Gegensatz zu Geländefahrzeugen dadurch auszeichnen, dass sie überwiegend für Freizeit- und Urlaubszwecke eingesetzt würden. "Ihre zumeist geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt keine Gleichstellung zu den schweren Geländewagen, die auch im täglichen Verkehr genutzt werden", stellte Moron fest. Daher wolle die SPD-Landtagsfraktion die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen beibehalten.
