Pressemitteilung:
06. April 2005
Edgar Moron: Kommunen rennen bei der SPD offene Türen ein, Agenda 2010 führt zu deutlicher Entlastung - Die Union blockiert weiter
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. "Aber die Forderung ist an die falsche Adresse gerichtet, denn die Reform ist bisher von CDU und CSU im Bundesrat blockiert worden", erklärt Moron. Der Kommunalverband hatte auf seiner heutigen Tagung in Münster Landtag und Landesregierung aufgefordert, den Kommunen bei der finanziellen Konsolidierung zu helfen. "Wir tun das, und die Bundesregierung hat es mit der Agenda 2010 ebenfalls getan", verweist der SPD-Fraktionschef auf die massive Entlastung der Kommunen durch die dramatische Abnahme von Sozialhilfeempfängern.
Die Agenda 2010 wirke, mehr als 600.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen seien jetzt nicht mehr Bittsteller beim Sozialamt. "Der positive Effekt für die Kommunen ist eine deutliche, auch finanzielle Entlastung", stellte Moron fest. Im Vergleich zum Dezember 2004 sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 95 Prozent zurückgegangen. Das zeige eine aktuelle Abfrage der Landesregierung bei den Kreisen und Städten. Die betroffenen Menschen seien durch das so genannte Arbeitslosengeld II deutlich besser gestellt. Edgar Moron: "Im Gegensatz zu früher sind diese Frauen und Männer jetzt gesetzlich krankenversichert. Im Gegensatz zu früher werden für sie jetzt auch Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt."
Mindestens 200.000 dieser ehemaligen Sozialhilfeempfänger gelten als arbeitsfähig und tauchten nun in der Arbeitslosenstatistik auf. Ein positiver Effekt für sie sei, dass sie nun eine professionelle Betreuung durch die Arbeitsagenturen bzw. die Arbeitsgemeinschaften erhalten. Für die bessere Wiedereingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt setze der Bund in diesem Jahr 6,35 Milliarden Euro ein. Das sei ein Plus von 27 Prozent gegenüber den bisher bereitgestellten fünf Milliarden Euro. "In Nordrhein-Westfalen stehen für Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose in diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung", sagt Moron. Damit hätten alle langzeitarbeitslosen Menschen in unserem Land die Chance, über stabile Brücken den Weg zurück in die Beschäftigung zu finden. Das sei für die SPD so wichtig gewesen, dass dafür die politischen Risiken des statistischen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen in Kauf genommen worden seien.
Der Wechsel erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in das so genannte Arbeitslosengeld II habe ein dramatisches Bild gezeichnet. "Statistisch ist die Arbeitslosigkeit in NRW von 910.804 im Dezember letzten Jahres auf 1,193 Millionen Arbeitslose im Februar dieses Jahres gestiegen", erinnert Edgar Moron. Nach alter Zählweise wäre die Zahl unter einer Millionen geblieben, wenn die 200.000 neu aufgenommenen Menschen wie früher nicht mitgezählt worden wären. "Die CDU hat die Statistik jahrelang geschönt, die SPD hat sie mit der Agenda 2010 ehrlich gemacht", kritisierte Moron die heuchlerischen Kommentare der CDU. Heute erarbeite die Agentur mit jedem Arbeitsuchenden eine Eingliederungsvereinbarung, die für beide verbindlich ist. Jeder Schritt, ob Beratungsangebot, Qualifizierung oder Vermittlung, werde konkret festgelegt. Es werde vereinbart, was für den Arbeitsuchenden getan werde und was er dafür tun müsse. "Arbeitslosigkeit wird in Deutschland nicht mehr verwaltet, sie wird endlich aktiv bekämpft", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.
