Pressemitteilung:
06. April 2005
Edgar Moron: Rüttgers täuscht die Menschen
"Rüttgers täuscht die Menschen", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron. Rüttgers spreche sich im Landesvorstand der NRW-CDU gegen den Vorschlag der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Schavan aus, das Bafög abzuschaffen.
"Als Rüttgers als Bundesminister politische Verantwortung in der Regierung Kohl trug, hat er 1995 mit der 18. Novelle des Bafög das Bafög mit einem vollverzinslichen Bankdarlehen abschaffen wollen, so wie Schavan das heute für die Bundes-CDU vorschlägt", erinnert Moron. Wer als verantwortlicher Minister etwas vorschlage, was er als Oppositionspolitiker ablehnt, habe ein Glaubwürdigkeitsproblem.
"Die Haltung der SPD-Fraktion und von Ministerpräsident Peer Steinbrück bleibt eindeutig und klar: Mit uns wird das Bafög nicht abgeschafft. Mit uns gibt es keine Studiengebühren", so Moron.
