Pressemitteilung:
07. April 2005
Edgar Moron: SPD begrüsst Revision im Mannesmann-Prozess
Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2005 eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Sie erwartet von Justizminister Wolfgang Gerhards Informationen zur Revision im Mannesmann-Prozess vor dem Bundesgerichtshof.
Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Vorsitzender
Edgar Moron die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess beizutreten. Für viele Bürgerinnen und Bürger seien die Freisprüche des Ex-Mannesmann-Chefs Klaus Esser und des Deutsche-Bank-Vorstandssprechers Josef Ackermann nicht nachvollziehbar gewesen, kommentierte Moron. Wenn tatsächlich ein strafwürdiges Fehlverhalten vorliege, dann müsse es auch geahndet werden. Edgar Moron: „Hoch bezahlte Manager und Aufsichtsräte, die von hoch bezahlten Wirtschaftsjuristen beraten wurden, können sich nicht mit einem „unvermeidbaren Irrtum“ über die Strafbarkeit ihres Tuns herausreden. Offensichtlich fordere auch der Generalbundesanwalt eine andere sachliche und rechtliche Bewertung der Vorgänge um die millionenschweren Prämien und Abfindungen an Manager und Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann. Er hoffe auf eine klare Aussage des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Managern, die Millionenprämien für "erfolgreiche" Firmenübernahmen erhalten“, so Moron.
