Pressemitteilung:
08. April 2005
Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW
Für die Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU hat deren Vorsitzender Hartmut Schauerte heute im Landtag behauptet, Nordrhein-Westfalen sei das Schlusslicht unter den Ländern. Herr Schauerte hätte es besser wissen können. Deshalb veröffentlichen wir die gestrige Pressemeldung der SPD-Landtagsfraktion nochmals:
Edgar Moron: Überall, wo die CDU regiert, ist es schlechter als in NRW
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron hat der CDU-Vorsitzenden Merkel vorgeworfen, keine Ahnung von Nordrhein-Westfalen zu haben. Merkel habe heute bei einem CDU-Kongress in Hürth bei Köln behauptet, wo die Union regiere, gehe es besser als in NRW. Das Gegenteil sei richtig, erklärte Moron: "Überall dort, wo die Union regiert, ist es schlechter als bei uns in Nordrhein-Westfalen."
In Nordrhein-Westfalen seien 36 der 100 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zu Hause, bekräftigte Moron. Die Zahl der Erwerbstätigen sei hier zwischen 1998 und 2004 um 3,8 Prozent gestiegen, im Bundesdurchschnitt nur um 2,2 Prozent. Der Strukturwandel sei sehr erfolgreich. Die Zahl der Selbstständigen sei in NRW zwischen 1995 und 2003 um 13,8 Prozent gestiegen, in Baden-Württemberg aber nur um 7,5 und in Bayern nur um 6,9 Prozent. Niedersachsen streiche dieses Jahr 50 Millionen Euro bei Wissenschaft und Forschung. "Wir in Nordrhein-Westfalen machen so etwas nicht", betonte Moron. Obwohl die Kriminalitätsrate in Hessen 2003 um mehr als fünf Prozent gestiegen sei, gebe es dort seit 2004 rund 1000 Polizisten weniger. Bayern habe im vergangenen Jahr die Investitionsmaßnahmen der Kommunen im Nachtragshaushalt um 30,9 Prozent gekürzt.
Dramatisch seien die Unterschiede in der Bildungspolitik, stellte Moron fest. Nordrhein-Westfalen habe aktuell 1000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. In Hessen seien 1000 Lehrerstellen gestrichen worden. In Niedersachsen seien 2004 mehr als 16.000 Unterrichtsstunden weniger erteilt worden als im Vorjahr. Bayern streiche im Landeshaushalt 2005/2006 mehr als 1.200 Lehrerstellen. Das Saarland habe in diesem Jahr zehn Millionen Euro für die Grundschulen gestrichen. "Offensichtlich leidet Frau Merkel angesichts der nahenden Landtagswahl an dramatischen Wahrnehmungsproblemen", kommentierte Moron.
