Pressemitteilung:
12. April 2005
Edgar Moron: Kampf gegen Lohndumping darf nicht am Streit über die Instrumente scheitern – Politik muss handeln
„Wir brauchen Maßnahmen gegen Lohndumping, wir brauchen keinen Streit über die Instrumente dafür.“ Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron die erneute Blockadehaltung der CDU in dieser Frage. Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte dies mit Hinweisen auf „das falsche Instrumentarium“ begründet. „Die CDU stellt ihre parteipolitischen Interessen über das Wohl der Menschen“, kommentierte Moron. Sie blockiere gemeinsame Maßnahmen gegen Lohndumping, weil sie 40 Tage vor der Landtagswahl positive Nachrichten verhindern wolle.
Die SPD-Fraktion warne davor, Lösungen durch einen Streit um die richtigen Instrumente zu verhindern. „Wir brauchen jetzt Abhilfe, damit Lohndumping bei uns in Deutschland keine Chance hat“, forderte Moron. Er freue sich über jeden klugen Rat von Wissenschaftlern. Allerdings werde aus diesen Kreisen zu oft erklärt, warum etwas nicht gehe. Aufgabe der Politik sei es, aufzuzeigen was gehe und was konkret getan werde. „Wenn die CDU meint, die Vorschläge der SPD seien falsch, dann soll sie sagen, was sie will“, forderte Moron in der heutigen Fraktionssitzung. Die SPD-Fraktion unterstütze den Bundeskanzler, auf EU-Ebene und im Gespräch mit anderen Regierungen gemeinsame Wege zu verabreden.
