Pressemitteilung:
13. April 2005
Bernhard Kasperek: Nachhaltiger Gewässerschutz mit weniger Bürokratie
Der Umweltausschuss des Landtages hat heute abschließend ein neues Landeswassergesetz beraten. Es soll in der nächsten Woche vom Landtag verabschiedet werden. "Nordrhein-Westfalen bekommt das modernste Wasserrecht in Deutschland, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Bernhard Kasperek. Das neue Gesetz sichere einen nachhaltigen Gewässerschutzes, ohne Industrie und Verbraucher zusätzlich zu belasten. Dazu gehöre die Eins-zu-Eins-Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Weniger Bürokratie werde u.a. durch die ersatzlose Streichung der bisherigen wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne erreicht, betonte Kasperek.
Das Gesetzgebungsverfahren und die Anhörung von Sachverständigen hätten gezeigt, dass die Konzeption des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein neues Landeswassergesetz schlüssig und wegweisend sei. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen habe der Umweltausschuss heute Änderungen des Regierungsentwurfs beschlossen. "Wir wollen jede Möglichkeit der Entbürokratisierung und von umweltverträglicher Wasserkraftnutzung durchsetzen", bekräftigte Kasperek. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen werde dem Parlament in der nächsten Woche vorgelegt.
