Pressemitteilung:
02. Mai 2005
Edgar Moron: CDU und FDP wollen eine andere Republik - Es geht jetzt darum, den Staat vor Radikalen Tendenzen zu schützen
"Die Landtagswahl am 22. Mai bekommt Symbolcharakter, es geht darum, unseren Staat vor radikalen Tendenzen zu schützen", kommentiert SPD-Fraktionschef
Edgar Moron Pläne von Union und FDP. "Wenn CDU und FDP das Land regieren, werden Arbeitnehmerrechte radikal abgebaut, dann regiert die politische Abrissbirne gegen Gewerkschaften und Tarifautonomie", wirft Moron den Oppositionsparteien vor. Die FDP sei ein williger Steigbügelhalter für die Pläne der Union, Kündigungsschutz und Mitbestimmung faktisch abzuschaffen. Moron bezieht sich auf den Programmentwurf der FDP. Sie kündige an, in einer Regierung mit der Union nach der Bundestagswahl 2006 die paritätische Mitbestimmung abzuschaffen. Außerdem wolle sie die "Fremdbestimmung durch die Gewerkschaften" beende.
"Union und FDP wollen eine andere Republik", erklärt Edgar Moron. Wenn Union und FDP eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hätten, würden sie die Gewerkschaften zerschlagen, weil es nach ihrer Auffassung keine mündigen und selbstbewussten Arbeitnehmer geben solle. Moron: "CDU und FDP wollen Lohndumping und Sozialdumping, diese Parteien wollen keine Reformen, sie wollen die sozialen Errungenschaften unseres Staates zerschlagen und dem Kapital die alleinige Macht überlassen." Moron forderte die SPD und die Gewerkschaften zu massivem Widerstand gegen diese Pläne auf. Die NRW-Wahl entscheide mit darüber, ob in Deutschland für die soziale Marktwirtschaft gekämpft werde oder ob Marktradikalismus die Politik beherrsche.
