Pressemitteilung:
11. Mai 2005
Brigitte Speth: CDU fordert öffentlich Abschaffung der Gesamtschulen
"Die Katze ist aus dem Sack. Die CDU hat nun auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will." Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz des CDU-Schulpolitikers Bernhard Recker. Er habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass die CDU schon jetzt der Sekundarstufe II an den Gesamtschulen keinen Vertrauensschutz mehr geben wolle und zu einem späteren Zeitpunkt nur noch das dreigliedrige Schulsystem Bestand habe. "Das werden wir Sozialdemokraten verhindern, wir stehen zu den Schulen in unserem Land", erklärte Speth. Sie zeigte sich entsetzt über die wahltaktischen Manöver der Opposition. In Bildungsfragen werfe sie der SPD einen Lügenwahlkampf vor und plane gleichzeitig hinter vorgehaltener Hand die Abschaffung von allen 260 Gesamtschulen. "Wir lassen uns auf diesen Schulkrieg nicht ein. Bei uns stehen weiterhin die Wünsche und Interessen der Schüler, Lehrer und Eltern im Mittelpunkt," sagte Speth.
Zu dem Wahlkampfauftritt des niedersächsischen Kultusministers, Bernd Busemann, bei der Pressekonferenz erklärte Speth: "Ausgerechnet Niedersachsen dient der CDU-Opposition als Vorbild in der Bildungspolitik. Das unionsgeführte Land hat in diesem Jahr 50 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung eingespart. Die schulbegleitende Sprachförderung ausländischer Schülerinnen Schüler ist in Niedersachsen ersatzlos gestrichen worden. Die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts wurde um 13 Prozent gekürzt. Einen solchen bildungspolitischen Kahlschlag darf und wird es mit der SPD in unserem Nordrhein-Westfalen nicht geben."
