Pressemitteilung:
11. Mai 2005
Edgar Moron: Rüttgers erzählt das Blaue vom Himmel herunter
"Jürgen Rüttgers hat wirklich keine Ahnung. Er weiß nicht, was er für neue Arbeitsplätze tun kann. Und er weiß noch nicht einmal, wer für welche Gesetze zuständig ist. Der CDU-Oppositionsführer erzählt den Menschen das Blaue vom Himmel herunter."
Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Auf die präzise Interviewfrage, warum eine Million Arbeitslose in NRW von ihm mehr erwarten sollten als von der SPD, habe Rüttgers keine Antwort gehabt. "Stattdessen flüchtete er ins unverbindliche und meinte, allein ein Regierungswechsel könne schon etwas ändern", kritisiert Moron. Rüttgers wisse nicht, wie es gehe und was er wolle.
Zudem verspreche Rüttgers eine Änderung der Ladenschlusszeiten. Wenn die CDU die Landtagswahl gewinne, so Rüttgers, sollten die Geschäfte in NRW von montags bis samstags rund um die Uhr öffnen dürfen. "Der CDU-Politiker Rüttgers weiß gar nicht, dass dies in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt", stellt Edgar Moron fest. Das Land könne das gar nicht ändern. Allerdings sei es über eine Föderalismusreform machbar. Diese werde allerdings von der CDU im Bundesrat blockiert. "Wahrscheinlich hat Jürgen Rüttgers auch das schon vergessen", sagt Moron.
