Pressemitteilung:
11. Mai 2005
Edgar Moron: Reck hat genau so wenig Ahnung wie sein Chef Rüttgers
"Der CDU-Generalsekretär Reck hat genau so wenig Ahnung wie sein Chef Rüttgers", weist SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron den Verweis Recks auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss zurück. Das Gericht habe am 9. Juni 2004 festgestellt, dass das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Darum sei es bei der Verfassungsbeschwerde gegangen, betont Moron. Die Behauptung Recks, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Zuständigkeit für eine grundlegende Neukonzeption des Ladenschlusses bei den Ländern liege und nicht beim Bund, sei falsch.
Das Gericht habe in seiner Urteilsbegründung stattdessen gesagt: "Der Gesetzgeber ist aber zur Prüfung verpflichtet, ob eine bundeseinheitliche Regelung weiterhin sachgerecht ist und ob das Ladenschlussrecht durch Landesrecht ersetzt werden kann". So nachzulesen in der Pressemitteilung Nummer 56/2004 des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Prüfauftrag an den Gesetzgeber sei aber Bundesrecht noch nicht in Landesrecht geändert. "Diese NRW-CDU ist nur noch peinlich", stellt Edgar Moron fest. CDU-Spitzenkandidat Rüttgers kenne die Gesetze nicht, sein Generalsekretär verstehe Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht. "Und diese Leute wollen Nordrhein-Westfalen regieren", kritisiert Moron.
