Pressemitteilung:
12. Mai 2005
Edgar Moron: Jürgen Rüttgers stellt sich über den Rechtsstaat
"Jürgen Rüttgers stellt sich und seine Partei über den Rechtsstaat", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Edgar Moron die Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten in einem Interview der Rheinischen Post. Rüttgers hatte dort erklärt, er habe keine Verträge über die Finanzierung des Steinkohlebergbaus geschlossen, diese trügen nur die Unterschriften von SPD-Ministern. Rüttgers Rechtsverständnis sei erschreckend, erklärte Moron. "Offensichtlich gelten für ihn Verträge des Staates mit seinen Bürgern nur dann, wenn sie die Unterschrift von CDU-Vertretern tragen. Das ist absurd. Rüttgers geht es nicht um das Land, sondern nur um ihn und seine Partei", kritisierte Moron.
Die Erklärung von Rüttgers sei ein neuer Tiefpunkt in der Wahlkampagne der CDU. "Nachdem Rüttgers Schattenminister Laumann bereits betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau angekündigt hat, spekuliert Jürgen Rüttgers jetzt über den Bruch bestehender Verträge", sagte Moron. "Ein Unternehmen mit 35.000 Mitarbeitern in NRW und die mit ihm verbundenen Betriebe in der Mantelwirtschaft mit weiteren 45.000 Mitarbeitern sollen wahltaktischen Zielen geopfert werden. Statt für sichere Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft und die Industrie in NRW zu kämpfen, kündigt die CDU Massenentlassungen und Strukturbrüche an. Sie verunsichert die Beschäftigten und deren Familien. Wenn das bloße Wahlkampftaktik ist, dann ist es zynisch. Wenn es die Politik der CDU ist, dann ist es eine Strategie des kalkulierten Rechtsbruchs", stellte Moron fest.
