Pressemitteilung:
14. Juni 2005
Hannelore Kraft: Zittern statt Planungssicherheit bei der Kohle
"Nach den Vereinbarungen von CDU und FDP drohen im Bergbau massenhafte Entlassungen", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. "Für die Menschen im Ruhrgebiet beginnt jetzt das große Zittern. Statt Planungssicherheit herrscht nun Zukunftsangst - für die RAG, deren Mitarbeiter, für die Kraftwerksbetreiber an Rhein und Ruhr sowie den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet", kritisierte Kraft. Ohne betriebsbedingte Kündigungen könne das Einsparvolumen von 750 Millionen Euro bis 2010 nicht erreicht werden. Kraft sagte dem zukünftigen Ministerpräsidenten Rüttgers voraus: "Sie werden ihr Wort brechen. Eine Einsparung in dieser Größenordnung lässt sich nicht sozialverträglich gestalten." Die Bewältigung des Personalabbaus allein der RAG AG aufzudrücken, sei auch angesichts des beabsichtigten Börsenganges wirtschaftlich nicht zu verantworten. "Sie können nicht aus jedem Steiger einen Chemiefacharbeiter machen", erklärte Kraft.
Zu der Ankündigung, bis 2010 insgesamt 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren, indem jährlich 1,5 Prozent der Ausgaben im Personalbereich eingespart würden, stellte Kraft fest: "4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einzustellen ist gut, aber die Erfahrung zeigt, dass ein Abbau von jährlich 1,5 Prozent im Personalbereich zusätzlich zu den bereits fest eingeplanten Stellenstreichungen völlig unrealistisch ist. Das geht nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen."
Aufmerksam registrierte die Fraktionsvorsitzende, dass die CDU beim Thema Unterrichtsausfall zurückrudere. So sei nicht mehr von Unterrichtsgarantie oder gar einem Unterrichtssicherungsgesetz die Rede, sondern es werde nur von Unterrichtsversorgung gesprochen. Kraft: "Damit haben CDU und FDP eine ihrer zentralen Wahlaussagen einkassiert." Ausdrücklich begrüßte Kraft das Vorhaben, das erfolgreiche SPD-Modell der Offenen Ganztagsgrundschule fortzusetzen und auf die Hauptschulen auszuweiten. Damit hätten CDU und FDP endlich akzeptiert, dass ein guter Ganztag nicht nur durch Lehrerinnen und Lehrer zu realisieren sei. Aber auch hier sei die Finanzierung der angekündigten jährlich 120 Millionen Euro völlig ungesichert, kritisierte Kraft.
