Pressemitteilung:
21. Juni 2005
Hannelore Kraft: CDU/FDP fehlt schon jetzt die Kraft zum Sparen
"Die positive Steuerentwicklung lässt keine weiteren Ausreden von Herrn Rüttgers über angebliche Finanzlöcher zu. CDU und FDP können und müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Die falschen Krokodilstränen kann sich die neue Regierung also sparen. Sie ist dafür gewählt worden zu regieren und nicht zu lamentieren", forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende
Hannelore Kraft den künftigen Ministerpräsidenten zum Handeln auf.
Die von der neuen Landesregierung geplante Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um 2,8 Mrd. € lehnt die SPD-Fraktion ausdrücklich ab. "Die Steuereinnahmen entwickeln sich überraschend positiv. Deshalb gibt es aus heutiger Sicht keinen Grund, die Neuverschuldung zu erhöhen", betonte Kraft heute in Düsseldorf. Insofern sei die Finanzsituation keineswegs so, dass der Insolvenzfall gegeben sei, wie es der designierte Finanzminister Helmut Linssen ausdrücke.
Die Einnahmen seien im Mai um neun Prozent gegenüber Mai vergangenen Jahres gestiegen. In den ersten fünf Monaten 2005 lägen die Steuereinnahmen im Landeshaushalt damit um 5,4 Prozent über denen des Vorjahres. NRW habe im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt 686 Mio. Euro mehr Steuern eingenommen. Kraft: "Bei der Aufstellung des Haushaltes 2005 sind wir von einer Steigerung der Steuereinnahmen für das gesamte Jahr von 1,3 Prozent ausgegangen. Das entspricht Mehreinnahmen in Höhe von knapp 430 Millionen Euro. Das bedeutet de facto im aktuellen Haushalt bereits jetzt ein Polster von rund 250 Millionen Euro an überplanmäßigen Steuereinnahmen. Ich fordere CDU und FDP auf, der Öffentlichkeit endlich zu sagen, wofür sie 2,8 Milliarden Euro mehr Schulden machen will." Angeblich seien doch schon 110 Milliarden Euro Landesverbindlichkeiten eine unerträgliche Belastung.
Im Gegensatz zur neuen Regierung, die schon vor dem Start kapituliere, habe die alte Koalition bei ihren Sparanstrengungen nie nachgelassen und die Ausgaben zwischen 2001 und 2005 um über eine Milliarde gesenkt. Kraft: "Wir haben das vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Haushaltslage erreicht, die im wesentlichen auf die dramatisch eingebrochenen Steuereinnahmen zurückzuführen war. Dieses ist bekannt und wurde seitens der SPD nie bestritten. Der noch amtierende Ministerpräsident Peer Steinbrück hat am 10. März im Landtag ein Einsparvolumen von zwei bis 2,5 Milliarden Euro für die nächsten Haushalte angekündigt. Die alte Landesregierung hat immer verfassungskonforme Haushalte aufgestellt, auch wenn sie in den Jahren 2003 und 2004 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären musste. Aber auch dieses Verfahren entspricht der Verfassung."
