Pressemitteilung:
30. Juni 2005
Ralf Jäger: Wolf korrigiert CDU-Pläne zum Ausverkauf des NRW-Verfassungsschutzes
Für den Erhalt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger ausgesprochen. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch NRW-Innenminister Ingo Wolf erneuten Überlegungen, den Verfassungsschutz der Länder beim Bund zu zentralisieren, eine klare Absage erteilt. Dies steht in erfreulicher Kontinuität der früheren Regierungskoalition", sagte Jäger heute in Düsseldorf.
Die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes der Länder mit ihren speziellen Kenntnissen der aktuellen Sicherheitslage im örtlichen Umfeld sei bereits Gegenstand einer Sicherheitsdebatte im Düsseldorfer Landtag nach den Terroranschlägen von Madrid vom 11. März 2004 gewesen, erinnerte Jäger. "Schon damals sprach die Erkenntnis, dass man Terroristen an Ort und Stelle begegnen muss, gegen die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in einer Mammutbehörde. Unverständlicherweise wollte die CDU als einzige Fraktion im Düsseldorfer Landtag völlig kritiklos die Sicherheit des Landes in die Hände des Bundes legen", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Sicherheitsstrukturen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene würden so preisgegeben. Lange Dienstwege und atomisierte Zuständigkeiten wären die Folge.
"Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass mit der heute erfolgten eindeutigen Festlegung Wolfs für den Erhalt des NRW-Verfassungsschutzes die bisherige ablehnende Haltung der Rüttgers-CDU korrigiert worden ist. Ein Ausverkauf von Sicherheitsinteressen des Landes Nordrhein-Westfalen wäre auch nicht zu rechtfertigen", stellte Jäger klar. Im Sinne des Landes und vor allem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes habe der Innenminister eine dringend notwendige Konkretisierung des CDU/FDP-Koalitionsvertrages vorgenommen.
