Pressemitteilung:
07. Juli 2005
Rainer Schmeltzer: In der CDU/FDP-Koalition kommt die Tarifautonomie unter die Räder
Tief besorgt zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, über den schwindenden Einfluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA in der neuen CDU/FDP-Koalition. "In der Landtagsdebatte zur Tarifautonomie hat sich Arbeitsminister Laumann von seinen klaren Bekenntnis zur Gültigkeit von Flächentarifverträgen verabschiedet, das er nur wenige Tage vorher bei seiner Wahl zum CDA-Vorsitzenden abgegeben hat. Und auch alle dem Arbeitnehmerflügel angehörenden CDU-Abgeordneten haben den Antrag abgelehnt, die Tarifautonomie nicht auszuhöhlen. Das geht aus dem Protokoll zur namentlichen Abstimmung klar hervor. So kommt die Tarifautonomie in der CDU/FDP-Koalition unter die Räder des Neoliberalismus. Arbeitnehmerrechte haben in der CDU wohl keine Konjunktur mehr. Es stellt sich die Frage, ob Arbeitsminister Laumann nur das soziale Feigenblatt der schwarz-gelben Regierung ist", warnte Schmeltzer.
Er verwies darauf, dass der Minister in seiner Rede auf der CDA-Bundestagung am 25. Juni 2005 ausdrücklich betont habe: „Betriebliche Bündnisse sind auch mit den Stimmen der CDA auf dem Leipziger Parteitag beschlossen worden. Aber die Wahrheit ist, wenn ich diese Flexibilität will, dann müssen Tarifverträge eine bindende Wirkung haben. Lohndumping darf und kann mit der christlich demokratischen Union in Deutschland nicht stattfinden.” Dies sei exakt die Zielrichtung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion gewesen. Bereits heute gehe ein Drittel der Betriebe mit betrieblichen Bündnissen auf der Grundlage von Tarifverträgen flexibel auf die jeweiligen Erfordernisse ein. Es werde kein Arbeitsplatz durch das Einhalten des Tarifvertrages gefährdet. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, ergänzte, dass ohne Flächentarifverträge die Erpressbarkeit gerade kleiner Unternehmen nur durch die Belegschaft nicht zu verhindern sei, es fehle im Betriebsverfassungsgesetz für Betriebe unter 20 Mitarbeitern schon an den entsprechenden Instrumenten.
